Zum Hauptinhalt gehen
AGB als Korkstempel auf einer Tastatur

Vertragsbedingungen IT-Services-Leasingvertrag der TA Leasing GmbH (Stand 06/2022)

1. Vertragsgegenstand, Anwendungsbereich

1.1. Diese „Vertragsbedingungen IT-Services-Leasingvertrag TA Leasing GmbH“ („Vertragsbedingungen“) sind Bestandteil des zwischen Leasinggeber („LG“) und Leasingnehmer („LN“) (gemeinsam „Parteien“) abgeschlossenen IT-Services-Leasingvertrags („Leasingvertrag“).
1.2. Bestandteil des Leasingvertrags sind je nach Vereinbarung im Leasingvertrag:
a) die Überlassung folgender Objekte („Leasingobjekte“): - IT-Hardware (gemeinsam „IT-Geräte“) - Softwarelösung mit IT-Hardware-Komponenten zur Ermittlung und Überwachung der Statusdaten oder zur Fernwartung der IT-Geräte und/oder - Software („Vertragssoftware“) einschließlich der zugehörigen Beschreibung der technischen Funktionalität, des Betriebs, der Installation und der Nutzung („Software-Dokumentation") und/oder
b) die Erbringung von anschaffungsnahen Dienstleistungen wie Anlieferung, Aufstellung und technische Anbindung der Leasingobjekte und diesbezüglichen Beratungsleistungen oder die Projektleitung, die typischerweise vor Vertragsbeginn durchgeführt werden („Implementierungsleistungen“). Der LG ist berechtigt, diese Leistungen durch geeignete Dritte, insbesondere das Unternehmen, von dem der LG die Leasingobjekte bezieht (nachfolgend „Lieferfirma“), ausführen zu lassen.
1.3. Dem LN ist bekannt, dass der LG die Leasingobjekte erwirbt, um sie dem LN zu verleasen. Der LN versichert, dass er die Auswahl der Leasingobjekte eigenständig getroffen hat.
1.4. Sofern der LN über die Leasingobjekte bereits mit der Lieferfirma einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, beauftragt er den LG, in den Kaufvertrag einzutreten. Der LN stellt dem LG alle hierfür erforderlichen Unterlagen unverzüglich zur Verfügung.
1.5. Diese Vertragsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.6. Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des LN finden auch dann keine Anwendung, wenn der LG ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat, es sei denn, der LG hat der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Untersuchung, Übernahme/Teilübernahme, Rollout-Plan

2.1. Der LN ist verpflichtet, die Leasingobjekte unverzüglich nach Erhalt auf Mängelfreiheit zu untersuchen. Offene Mängel hat er unverzüglich gegenüber der Lieferfirma zu rügen und den LG hierüber zu informieren. Unterlässt er dies, ist er dem LG zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
2.2. Durch Unterzeichnung einer Übernahmebestätigung („ÜB“) hat der LN zu bestätigen, dass die Leasingobjekte zum Zeitpunkt der (Teil-)Übergabe keine offenen Mängel hatten und die vereinbarten Leistungen vereinbarungsgemäß erbracht wurden. Mit Unterzeichnung der ÜB gelten die Leasingobjekte als übernommen. Unterzeichnet der LN die ÜB trotz Mängelfreiheit der Leasingobjekte nicht unverzüglich, gelten diese mit Einräumung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit als übernommen.
2.3. Soweit erforderlich, werden die Parteien schriftlich einen Rollout-Plan vereinbaren, der den zeitlichen Ablauf der Übernahme der Leasingobjekte definiert. Der LN ist zu Teilübernahmen gemäß den im Rollout-Plan vereinbarten Teillieferungen verpflichtet.
2.4. Der LN ist in zumutbarem Umfang zu einer vom Rollout-Plan abweichenden Teilübernahme der Leasingobjekte verpflichtet. Eine solche Teilübernahme gilt in jedem Fall als zumutbar, soweit die Mengenabweichung gegenüber der im Rollout-Plan für den jeweiligen Rollout-Abschnitt vereinbarten Gesamtmenge an Leasingobjekten 5 % nicht übersteigt.

3. Liefer-/Annahmeverzug, Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Lieferfirma

3.1. Wird zwischen den Parteien ein fester Liefertermin vereinbart und werden die Leasingobjekte nicht zu diesem vereinbarten Liefertermin übergeben, ist der LN nur berechtigt, bezüglich des jeweiligen Leasingobjekts vom Leasingvertrag zurückzutreten, wenn er dem LG zuvor eine angemessene Frist für die Lieferung gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Dies gilt nicht, soweit der LN seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt und hierdurch eine rechtzeitige Übergabe verhindert wird. Der LN ist zum Rücktritt vom gesamten Leasingvertrag nur dann berechtigt, wenn er auch an der Nutzung der übrigen Leasingobjekte berechtigterweise kein Interesse mehr hat.
3.2. Hat der LG die verspätete Übergabe zu vertreten, kann der LN Schadensersatz verlangen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit des LG ist die Haftung des LG insoweit auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3.3. Kommt der LN bezüglich der Übernahme der Leasingobjekte in Annahmeverzug, ist der LG berechtigt, eine angemessene Frist zur Übernahme zu setzen und nach fruchtlosem Fristablauf vom Leasingvertrag zurückzutreten und – falls der LN den Annahmeverzug zu vertreten hat – Schadensersatz gemäß Ziffer 21 zu verlangen.
3.4. Sollte der Kaufvertrag über die Leasingobjekte zwischen LG und Lieferfirma aus nicht vom LG zu vertretenden Gründen nicht zustande kommen oder aus nicht vom LG zu vertretenden Gründen ein Rücktritt von diesem Kaufvertrag erfolgen, ist der LG berechtigt, den Leasingvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Eine solche Kündigung berechtigt weder den LN noch den LG zur Forderung von Schadensersatz. Der LG tritt insoweit sämtliche etwaige dem LG zustehende Ansprüche gegen die Lieferfirma wegen Nichtlieferung oder nicht rechtzeitiger Lieferung der Leasingobjekte an den LN ab. Der LN nimmt die Abtretung hiermit bereits jetzt an.

4. Lieferung gleichwertiger Leasingobjekte, Testgeräte

4.1. Der LG ist aus wichtigem Grund, insbesondere im Fall eines Modellwechsels zwischen Vertragsschluss und Lieferung, berechtigt, anstelle eines im Leasingvertrag spezifizierten IT-Geräts ein anderes, technisch und funktionell mindestens gleichwertiges IT-Gerät als Leasingobjekt zu überlassen.
4.2. Der LG ist berechtigt, im Rahmen einer Teststellungsvereinbarung bereits beim LN befindliche IT-Geräte („Testgeräte“) als Leasingobjekte beim LN zu belassen. Testgeräte gelten als neuwertige IT-Geräte.

5. Ansprüche wegen Mängeln

5.1. Ansprüche des LN gegen den LG wegen Sach- und Rechtsmängeln sind ausgeschlossen. Im Gegenzug tritt der LG sämtliche Ansprüche und Rechte bei Mängeln gegen die Lieferfirma aus dem Kaufvertrag über das Leasingobjekt an den LN ab. Soweit der LN Ansprüche gegen die Lieferfirma oder einen Dritten aus eigenem Recht hat (z. B. aufgrund eines Beratungsfehlers der Lieferfirma), ist der LN verpflichtet, vorrangig seine Ansprüche aus eigenem Recht durchzusetzen.
5.2. Soweit Ansprüche und Rechte an den LN gemäß Ziffer 5.1 abgetreten sind, verpflichtet sich dieser, diese Ansprüche und Rechte im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass beim Rücktritt vom Kaufvertrag oder bei Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) etwaige Zahlungen der Lieferfirma oder Dritter direkt an den LG zu leisten sind.
5.3. Die (gerichtliche) Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen berechtigt den LN nicht zur Einstellung der Zahlung der Leasingraten. Erhält der LN im Wege der Nacherfüllung ein anderes Leasingobjekt, verpflichtet sich der LN, mit der Lieferfirma zu vereinbaren, dass diese das Eigentum am anderen Leasingobjekt unmittelbar auf den LG überträgt. Die Besitzverschaffung erfolgt durch unmittelbare Lieferung an den LN; er wird den LG über die Lieferung des anderen Leasingobjekts unverzüglich schriftlich informieren.
5.4. Hat der LN gegenüber der Lieferfirma wegen eines Mangels den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt oder die Rückabwicklung des Kaufvertrags im Wege des Schadensersatzes statt der Leistung verlangt und wird das Recht zum Rücktritt oder zur Rückabwicklung von der Lieferfirma bestritten, kann der LN die Zahlung der Leasingraten erst einstellen, wenn er Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gegen die Lieferfirma nach Maßgabe von Ziffer 5.2 erhoben hat.
5.5. Der LN kann vom LG Rückabwicklung des Leasingvertrags erst dann verlangen, wenn er die streitige Rückabwicklung des Kaufvertrags gegen die Lieferfirma erfolgreich durchgesetzt hat.
5.6. Verlangt der LN von der Lieferfirma Minderung und wird das Recht zur Minderung von der Lieferfirma bestritten, kann der LN die Leasingraten erst mindern, wenn er Klage auf Minderung des Kaufpreises gegen die Lieferfirma erhoben hat.

6. Instandhaltung

6.1. Der LN hat das Leasingobjekt auf eigene Kosten selbst oder durch Beauftragung eines geeigneten Dritten in ordnungsgemäßem und funktionstüchtigem Zustand zu halten. Notwendige Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten am Leasingobjekt sind auf eigene Kosten unverzüglich von ihm durchzuführen. Soweit Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten aufgrund eines schon im Zeitpunkt der Übernahme des Leasingobjekts vorhandenen Mangels notwendig sind, hat der LN anstatt der notwendigen Arbeiten die ihm nach Ziffer 5 zustehenden Ansprüche geltend zu machen.
6.2. Soweit Vertragssoftware Bestandteil des Leasingvertrags ist, ist der LN auf Verlangen des LG verpflichtet, über die Lieferfirma einen Software-Pflege- und Supportvertrag („SPS-Vertrag“) abzuschließen. Mindestinhalt des SPS-Vertrags muss die Anpassung der Software an den jeweils neuesten Release-Stand sowie generell die Beseitigung von Softwarefehlern sein. Unterbleibt der Abschluss eines SPS-Vertrags oder wird er zu einem späteren Zeitpunkt während der Laufzeit des Leasingvertrags beendet, ist der LG zur außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrags nach Ziffer 21 berechtigt. Das gilt nicht, sofern es sich beim Leasinggegenstand um eine geringwertige Standardsoftware handelt.

7. Standortänderung

7.1. Der LN hat den LG über eine Verbringung eines Leasingobjekts zu einem anderen als dem in der ÜB angegebenen Standort innerhalb derselben Betriebsstätte des LN („Interne Standortänderung“) unter Bezeichnung des Leasingobjekts, dessen Seriennummer und des neuen Standorts unverzüglich nach der Durchführung schriftlich zu informieren.
7.2. Über eine geplante Verbringung eines Leasingobjekts zu einem anderen als dem in der ÜB angegebenen Standort außerhalb derselben Betriebsstätte des LN („Externe Standortänderung“) hat der LN den LG spätestens 4 Wochen im Voraus unter Bezeichnung des Leasingobjekts, dessen Seriennummer und des geplanten neuen Standorts schriftlich zu informieren. Die Verbringung eines Leasingobjekts an einen Standort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder zu einem Dritten ist nicht zulässig.

8. Vertragssoftware

8.1. Soweit Vertragssoftware Vertragsbestandteil ist, räumt der LG dem LN das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Laufzeit des Leasingvertrags beschränkte Recht ein, die Vertragssoftware gemäß der Spezifikation im Leasingvertrag ausschließlich für die Verarbeitung eigener Geschäftsdaten zu nutzen.
8.2. Die Vertragssoftware wird im Objektcode überlassen; soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, ist der Quellcode (Source Code) nicht Teil der Vertragssoftware. Die Vertragssoftware wird zur vertragsgemäßen Nutzung als Hardcopy auf einem geeigneten Datenträger (CD/DVD) oder als Download-Version überlassen. Ist die Software-Dokumentation als elektronische Version online oder offline verfügbar, ist die Übergabe einer Printversion nicht geschuldet.
8.3. Das Nutzungsrecht an der Vertragssoftware ist auf die im Leasingvertrag vereinbarte Höchstanzahl von IT-Geräten bzw. Nutzern („User“) beschränkt. Die Nutzung für eine darüber hinausgehende Anzahl an IT-Geräten ist dem LN nur nach Erweiterung des Nutzungsrechts gegen zusätzliche Vergütung gestattet.
8.4. Soweit für die Nutzung der Leasingobjekte eine Internetverbindung erforderlich ist, ist der LN für die Schaffung der dafür erforderlichen technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen auf eigene Kosten selbst verantwortlich.
8.5. Der LN ist in keiner Weise berechtigt, die Leasingobjekte während der Vertragslaufzeit an Dritte zu vermieten, zu verpachten, zu verleihen oder öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen. Der LN ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Leasingobjekte durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.
8.6. Der LN ist verpflichtet, die Vertragssoftware gemäß der Software-Dokumentation zu verwenden, sorgfältig zu behandeln und bereitgestellte Updates unverzüglich einzusetzen. Der LN wird die gelieferten Originaldatenträger der Vertragssoftware an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufbewahren und seine Mitarbeiter verpflichten, diese Vertragsbedingungen einzuhalten. Der LN ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Vertragssoftware sowie auf die Software-Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder verändert noch von der Hardcopy oder der Software-Dokumentation entfernt werden.
8.7. Der LN ist berechtigt, die Vertragssoftware zu vervielfältigen, soweit dies zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlich ist; hierzu gehört insbesondere die Installation der Vertragssoftware vom Datenträger auf die Festplatte oder einen anderen Datenträger sowie das Laden der Vertragssoftware in den Arbeitsspeicher oder Cache. Darüber hinausgehende Vervielfältigungshandlungen sind untersagt; hiervon ausgenommen sind Handlungen nach §§ 69 d Abs. 2, Abs. 3, 69 e UrhG.
8.8. Soweit die Vertragssoftware Softwarebestandteile eines Drittanbieters enthält, gelten hierfür neben den Regelungen dieser Vertragsbedingungen die Lizenzbestimmungen des Drittanbieters, die der LN vor bzw. bei Vertragsschluss zur Kenntnis nehmen konnte. Der LN verpflichtet sich in diesem Fall, die Lizenzbedingungen des Drittanbieters einzuhalten. Soweit Drittanbieter oder andere Dritte wegen der Verletzung der Lizenzbestimmungen durch den LN Ansprüche gegen den LG geltend machen, stellt der LN den LG von sämtlichen Schäden, Aufwendungen und Kosten in diesem Zusammenhang einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei.

9. Monatsleasingrate

9.1. Die Zahlung der Monatsleasingrate erfolgt gemäß den Vereinbarungen im Leasingvertrag jeweils für den dort vereinbarten Abrechnungszeitraum („Leasingratenzahlungsintervall“). Die Gesamtmonatsleasingrate ist jeweils im Voraus zum 1. Tag eines Leasingratenzahlungsintervalls zur Zahlung fällig.
9.2. Soweit der Beginn der Grundlaufzeit nicht mit dem Beginn des Leasingratenzahlungsintervalls zusammenfällt, erfolgt die Abrechnung dieses Rumpf-Abrechnungszeitraums zum Beginn der Grundlaufzeit für den gesamten Rumpf-Abrechnungszeitraum anteilsmäßig auf Pro-rata-Basis.
9.3. Erfolgt die Übernahme der Leasingobjekte vor Beginn der Grundlaufzeit, ist für den Zeitraum zwischen Übernahme und Beginn der Grundlaufzeit je Tag 1/30 der Monatsleasingrate zu zahlen und innerhalb von 10 Tagen nach Übernahme der Leasingobjekte fällig. Die Bedingungen des Leasingvertrags gelten für diesen Zeitraum entsprechend.

10. Umsatzsteuer, Zahlungsverzug, Vergütungsanpassung

10.1. Sämtliche Vergütungen werden zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen Höhe in Rechnung gestellt und bezahlt. Der LG wird die Umsatzsteuer gesondert ausweisen.
10.2. Bei Verzug mit der Zahlung oder Stundung des in Rechnung gestellten Betrags ist der offene Betrag mit dem gesetzlichen Zinssatz (§ 288 BGB) zu verzinsen. Bei verspäteter Zahlung kann der LG zudem die Erbringung weiterer Vertragsleistungen bis zur Bezahlung des ausstehenden Betrags verweigern und von der Erbringung einer Vorauszahlung abhängig machen. Weitergehende Rechte des LG bleiben unberührt.
10.3. Der LG ist zur angemessenen Anpassung der Vergütung unter Einhaltung einer Frist von 3 Kalendermonaten zum Quartalsende berechtigt. Die Angemessenheit einer Anpassung wird widerleglich vermutet, soweit sie 9 % innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nicht überschreitet. Soweit der LN eine geringere Kostensteigerung nachweist, erfolgt die Preisanpassung nur im Umfang der vom LN nachgewiesenen Kostensteigerung. Die Preisanpassung wird jeweils durch den LG nach billigem Ermessen vorgenommen und ist gerichtlich überprüfbar.

11. SEPA-Lastschriftmandat

11.1. Der LN wird den LG durch ein gesondertes SEPA-Lastschriftmandat (SEPA-Basislastschriftmandat oder SEPA-Firmenlastschriftmandat) ermächtigen, während der Vertragslaufzeit die zu entrichtenden Leasingraten und sonstigen vertraglich geschuldeten Vergütungen bei Fälligkeit im SEPA-Lastschriftverfahren einzuziehen.
11.2. Der LG wird den LN spätestens zwei Tage vor dem ersten Einzug über den zu zahlenden Betrag und seine Fälligkeit vorab informieren (Vorabinformation). Im Falle einer Änderung des Betrags oder der Fälligkeit während der Vertragslaufzeit wird der LG den LN spätestens zwei Tage vor dem Einzug hierüber informieren.
11.3. Der LN wird dem LG Änderungen bezüglich Name, Firma, Anschrift oder Bankverbindung des LN unverzüglich schriftlich mitteilen.
11.4. Hat der LN ein SEPA-Basislastschriftmandat erteilt, ist er im Fall wiederholter und erheblicher Zahlungsstörungen verpflichtet, dem LG unverzüglich ein SEPA-Firmenlastschriftmandat zu erteilen.

12. Abtretung, Vertragsübertragung

12.1. Der LG ist berechtigt, einzelne Rechte aus dem Leasingvertrag abzutreten („Abtretung“) oder jeweils einzelne Teile des Leasingvertrags oder das gesamte Vertragsverhältnis sowie alle dazugehörigen Zusatzvereinbarungen jederzeit mit allen Rechten und Pflichten hieraus, insbesondere zu Refinanzierungszwecken, für die (Rest-)Dauer der Grundlaufzeit auf eine der folgenden Gesellschaften oder einen vergleichbaren Dritten (gemeinsam „Refinanzierer“) zu übertragen („Vertragsübertragung“):
a) BFL Leasing GmbH, Mergenthalerallee 42, 65760 Eschborn
b) BNP Paribas Lease Group S.A., Zweigniederlassung Deutschland, Hohenstaufenring 62, 50674 Köln
c) MLF Mercator Leasing GmbH & Co. Finanz KG, Londonstraße 1, 97424 Schweinfurt
d) SüdLeasing GmbH, Pariser Platz 7, 70173 Stuttgart
e) De Lage Landen Leasing GmbH, Theo-Champion-Straße 1, 40549 Düsseldorf
12.2. Mit Ablauf der Grundlaufzeit ist der Refinanzierer berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis sowie alle Zusatzvereinbarungen wieder auf den LG zurückzuübertragen („Vertragsrückübertragung“).
12.3. Der LG hat dafür Sorge zu tragen, dass dem LN durch die Abtretung bzw. Vertragsübertragung keine Nachteile in sachlicher oder finanzieller Hinsicht entstehen. Der LN stimmt der Vertragsübertragung sowie der Vertragsrückübertragung hiermit bereits jetzt zu.
12.4. Etwaige Zusatzvereinbarungen und Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn der jeweilige Refinanzierer ihnen schriftlich zugestimmt hat.
12.5. Der LG ist berechtigt, sämtliche seiner Verpflichtungen durch geeignete Dritte, insbesondere die Lieferfirma, ausführen zu lassen.

13. Elektronikversicherung

13.1. Der LN ist verpflichtet, für elektrisch betriebene Leasingobjekte eine Elektronikversicherung abzuschließen, die insbesondere Schäden durch Bedienungsfehler, Diebstahl, Feuchtigkeit, Überspannung, Brand, Blitzschlag und Explosion umfasst.
13.2. Der LN hat dem LG auf Verlangen durch Vorlage einer Versicherungsbestätigung nachzuweisen, dass er die Elektronikversicherung abgeschlossen oder beantragt hat und eine vorläufige Deckung vorliegt. Kommt der LN dieser Verpflichtung nicht nach, ist der LG berechtigt, im eigenen Namen eine Elektronikversicherung auf Kosten des LN abzuschließen.
13.3. Der LN hat alles Notwendige zu tun, damit der Versicherer einen Sicherungsschein ausstellt und innerhalb von 6 Wochen nach Übernahme der Leasingobjekte an den LG übersendet. Der Sicherungsschein muss festlegen, dass Leistungen im Schadensfall nur an den LG bzw. nur mit dessen Einverständnis bezahlt werden.
13.4. Der LN tritt mit Abschluss des Leasingvertrags alle Rechte aus dem Elektronikversicherungsvertrag an den LG ab, der die Abtretung hiermit annimmt. Im Falle eines Schadens an einem Leasingobjekt ist der LN ermächtigt und verpflichtet, die an den LG abgetretenen Ansprüche gegen den Versicherer und den Schädiger auf eigene Kosten im eigenen Namen für den LG geltend zu machen. Der LG ist unverzüglich über den Schadensfall und seine Abwicklung zu informieren. Zahlungen des Versicherers und des Schädigers sind unmittelbar an den LG zu leisten.

14. Haftung des LG

14.1. Der LG haftet dem Grunde und dem Umfang nach unbegrenzt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seiner Erfüllungsgehilfen, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei vertraglicher Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung (z. B. bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos).
14.2. Der LG haftet weiterhin im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer solchen Pflicht, die die ordnungsgemäße Durchführung des Leasingvertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der LN deshalb vertraut und vertrauen darf, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden.
14.3. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des LG ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner Erfüllungsgehilfen.

15. Haftung des LN, Wertminderung/Untergang

15.1. Der LN haftet bezüglich der Leasingobjekte für Wertminderungen (insbesondere durch Beschädigung) und Untergang (insbesondere durch Zerstörung oder Verlust) bis zur Rückgabe an den LG, es sei denn,
a) die Wertminderung bzw. der Untergang wurde vom LG gemäß Ziffer 14 verschuldet oder
b) weder der LN noch eine Person, die auf seine Veranlassung hin mit dem Leasingobjekt in Berührung gekommen ist, hat den Schaden schuldhaft verursacht und der Schaden beruht nicht auf einem Ereignis, das durch eine Elektronikversicherung gemäß Ziff. 13 hätte abgedeckt werden können.
15.2. Im Falle des Untergangs oder der Wertminderung eines Leasingobjekts ist der LN verpflichtet, den LG unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen schriftlich zu benachrichtigen.
15.3. Bei einem Untergang des Leasingobjekts ist der LN berechtigt, den Leasingvertrag hinsichtlich des untergegangenen Leasingobjekts außerordentlich fristlos zu kündigen. Im Falle einer außerordentlichen fristlosen Kündigung endet die Pflicht des LN, die für das jeweilige Leasingobjekt vereinbarte Leasingrate zu zahlen, mit dem Tag des Schadensereignisses. Im Falle einer solchen Kündigung ist der LG berechtigt, nach Maßgabe der Ziffer 21 Schadensersatz zu fordern. Dies gilt nicht, soweit der LG den Untergang oder die Beschädigung des Leasingobjekts zu vertreten hat. Verzichtet der LN auf eine außerordentliche fristlose Kündigung, hat er die vereinbarten Leasingraten weiter zu leisten.
15.4. Soweit keine Kündigung gemäß Ziffer 15.3 erfolgt, hat der LN die vereinbarte Leasingrate weiter zu zahlen.
15.5. Soweit im Schadensfall die Haftung des LN gemäß Ziffer 15.1 ausgeschlossen ist, stehen ihm die gesetzlichen Ansprüche zu.

16. Mitwirkungspflichten des LN, Analyse, Datensicherung

16.1. Der LN wird dem LG den Zugang zum Einsatzort ermöglichen und seine Mitarbeiter zur Zusammenarbeit mit dem LG anhalten, soweit dies zur Erbringung der Vertragsleistungen erforderlich ist. Der LN wird die vom LG erhaltenen Anweisungen hinsichtlich der Bedienung der Leasingobjekte sowie der Störungssuche und -behebung beachten und umsetzen. Gelten für den Betrieb des LN oder den Standort der Leasingobjekte besondere Sicherheitsauflagen, so wird der LN rechtzeitig und ohne Mehraufwand für den LG die notwendigen Voraussetzungen zur ungehinderten Vertragserfüllung schaffen.
16.2. Der LN ist verpflichtet, alles Erforderliche zu tun sowie sämtliche technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen, um eine ordnungsgemäße Leistungserfüllung durch den LG zu ermöglichen. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass dem LG im erforderlichen und zumutbaren Umfang Informationen über die IT-Infrastruktur des LN aus den Bereichen Printgeräte, Hard-/Software (z. B. Betriebssysteme), EDV, Workflows, kaufmännische Parameter und Umwelt übermittelt werden. Der LN hat dem LG im erforderlichen und zumutbaren Umfang Zugriff auf seine Server- und Systemumgebung zu gewähren.
16.3. Soweit vor Vertragsbeginn eine Untersuchung der IT-Infrastruktur des LN („Analyse“) durchgeführt wurde, stellt das schriftliche Ergebnis der Analyse die Grundlage für die Leistungserbringung durch den LG dar. Über Änderungen der der Analyse zugrunde liegenden IT-Infrastruktur des LN, die Auswirkungen auf die Leistungserbringung des LG haben können, hat der LN den LG so rechtzeitig im Voraus schriftlich zu informieren, dass die Leistungserbringung hierdurch nicht eingeschränkt wird. Durch solche Änderungen im Rahmen der Leistungserbringung entstehende Mehrkosten und -aufwendungen hat der LN dem LG zu erstatten.
16.4. Der LN ist bezüglich seiner IT-Infrastruktur zur Datensicherung im erforderlichen Umfang verpflichtet, um Datenverluste zu vermeiden. Der LN gewährleistet in seinem Zuständigkeitsbereich die Prüfung aller in der Informationsverarbeitung verwendeten Programme und Datenträger auf deren Freiheit von Computerviren nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik.
16.5. Kommt der LN mit der Erfüllung einer Mitwirkungspflicht schuldhaft in Verzug, ruht für die Dauer des Verzugs die Leistungsverpflichtung des LG, soweit die Vertragsleistung dadurch nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden kann. Der LN hat dem LG die dadurch entstehenden Kosten und Aufwendungen zu ersetzen. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.

17. Gewährleistung

17.1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, ist auf die Erbringung von Vertragsleistungen (z. B. Implementierung) Dienstvertragsrecht gemäß §§ 611 ff. BGB anwendbar. Wird eine Dienstleistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat der LG dies zu vertreten, ist er verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den LN innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung hierfür ist eine Rüge des LN, die unverzüglich ab Kenntnis zu erfolgen hat.
17.2. Soweit eine Vertragsleistung in der Erstellung eines Werkes besteht, gelten folgende Gewährleistungsregeln:
a) Mängelrechte des LN setzen voraus, dass der LN die erbrachte Vertragsleistung unverzüglich auf Mängelfreiheit überprüft und dem LG offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Übernahme des Leasingobjekts bzw. Abnahme der Vertragsleistung schriftlich mitteilt. Verborgene Mängel müssen dem LG unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Arbeitstagen nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Unterlässt der LN die rechtzeitige Mängelanzeige, gilt die Vertragsleistung als vertragsgemäß.
b) Für Sach- und Rechtsmängel leistet der LG zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder durch erneute Erbringung der geschuldeten Vertragsleistung. Der LN wird dem LG zur Nacherfüllung eine angemessene Frist setzen. Schlagen zwei Versuche der Nacherfüllung fehl, ist der LN berechtigt, im Hinblick auf die vom Mangel betroffene Vertragsleistung vom Leasingvertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern, es sei denn, es liegt ein unerheblicher Mangel vor. Schadensersatz leistet der LG im Rahmen der in Ziffer 14 festgelegten Grenzen.
c) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit der Sach- und/oder Rechtsmangel darauf beruht, dass ein Leasingobjekt oder eine Vertragsleistung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des LG verändert wurde. Die Mängelrechte des LN bleiben unberührt, soweit der LN zur Vornahme der Änderung, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gemäß § 536a Abs. 2 BGB, berechtigt ist und die Änderung fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurde.
d) Gewährleistungsansprüche des LN verjähren innerhalb eines Jahres ab Abnahme der Vertragsleistung. Dies gilt nicht, wenn der Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, durch einen einfach fahrlässig verursachten Mangel eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstanden ist oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Vertragsleistung übernommen wurde. e) Der LG übernimmt keinerlei Garantie für die Beschaffenheit der Leasingobjekte oder der Vertragsleistung, soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart.
17.3. Für den Verlust von Daten und Programmen haftet der LG nur in Höhe des Aufwands, der entsteht, wenn der LN regelmäßig und in angemessenem Umfang Datensicherungen durchführt und dadurch sicherstellt, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Der LG übernimmt keine Haftung für das Netzwerk des LN sowie für nicht vom LG gelieferte Software und Treiber.
17.4. Der LG haftet in keinem Fall für Störungen und Ausfälle der Vertragssoftware, die durch Dritte hervorgerufen werden, wie insbesondere Viren- und Denial-of-Service-Angriffe sowie Störungen der telekommunikationstechnischen Anbindung an das vom LG bzw. von Dritten im Auftrag des LG betriebene Netz. Erfüllungsgehilfen des LG gelten nicht als Dritte im Sinne dieser Ziffer 17.4.
17.5. Der LN hat den LG bei allen Schadensminderungsmaßnahmen angemessen zu unterstützen.

18. Schutzrechte Dritter

18.1. Macht ein Dritter gegenüber dem LN bezüglich eines Leasingobjekts oder einer Vertragsleistung einen berechtigten Anspruch wegen der Verletzung eines Schutzrechts geltend, wird der LG nach seiner Wahl und auf seine Kosten
a) das Leasingobjekt bzw. die Vertragsleistung so ändern oder ersetzen, dass das Leasingobjekt bzw. die Vertragsleistung das Schutzrecht nicht verletzt, aber im Wesentlichen den vereinbarten Leistungs- und Funktionsmerkmalen in für den LN zumutbarer Weise entspricht, oder
b) den LN von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen.
18.2. Voraussetzung für die Haftung des LG gemäß Ziffer 18.1 ist, dass der LN den LG über die behauptete Schutzrechtsverletzung unverzüglich schriftlich informiert, diese nicht anerkennt und jegliche gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzung entweder dem LG überlässt oder nur im Einvernehmen mit diesem führt.
18.3. Soweit der LN die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den LG ausgeschlossen.
18.4. Weitergehende Ansprüche gegen den LG wegen einer Schutzrechtsverletzung sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

19. Eigentumssicherung

Der LN ist weder berechtigt, Dritten Rechte an den Leasingobjekten einzuräumen (insbesondere Untervermietung, Leihe), noch Rechte aus dem Leasingvertrag abzutreten. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme oder Pfändung oder aus anderem Grund Ansprüche auf ein oder an einem Leasingobjekt geltend machen, wird der LN den Dritten darauf hinweisen, dass das Leasingobjekt nicht in seinem Eigentum steht, und den LG hierüber unverzüglich informieren.

20. Vertragsschluss, Laufzeitverkürzung

20.1. Der LN beantragt durch Unterzeichnung des Leasingvertrags beim LG den Vertragsabschluss. Der LN ist an diesen Antrag für einen Monat nach dessen Eingang beim LG gebunden. Der Leasingvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Unterzeichnung durch den LG.
20.2. Der LG bietet dem LN aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung des Ausgleichsbetrags gemäß Ziffer 20.5 durch den LN an, die vereinbarte Grundlaufzeit des Leasingvertrags auf einen vorzeitigen Auflösungstermin zu verkürzen („Laufzeitverkürzung“). Eine auf einzelne Leasingobjekte beschränkte Laufzeitverkürzung ist nicht möglich.
20.3. Der LN hat die Annahme des Angebots zur Laufzeitverkürzung gemäß Ziffer 20.2 mindestens 6 Monate vor dem gewünschten Auflösungstermin gegenüber dem LG schriftlich zu erklären.
20.4. Die Laufzeitverkürzung ist frühestens zu einem Auflösungstermin möglich, zu dem hinsichtlich aller Leasingobjekte ein Zeitraum von 40 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer gemäß der amtlichen AfA-Tabelle überschritten wurde.
20.5. Im Fall einer Laufzeitverkürzung hat der LN dem LG einen Ausgleichsbetrag in Höhe der bis zum Ende der vereinbarten Grundlaufzeit noch ausstehenden Leasingraten, abgezinst mit dem Refinanzierungszinssatz des LG zzgl. eines etwaig anfallenden Vorfälligkeitsschadens des LG unter Abzug ersparter Kosten, zu zahlen. Der Reinerlös aus der Verwertung des Leasingobjekts (ohne USt.) wird nach Abzug der Verwertungskosten zu 90 %, maximal bis zur Höhe des vorgenannten Ausgleichsbetrags, angerechnet.
20.6. Mit Eingang des vereinbarten Ausgleichsbetrags beim LG ist der Leasingvertrag beendet. Andernfalls wird er zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt.

21. Außerordentliche fristlose Kündigung, Schadensersatz

21.1. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Leasingvertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den LG liegt insbesondere auch dann vor, wenn der LN – unabhängig vom vereinbarten Zahlungsintervall – mit der Zahlung in Höhe der Leasingrate für 2 oder mehr Monate in Verzug ist.
21.2. Im Falle einer fristlosen Kündigung gemäß vorstehender Ziffer 21.1 Satz 2 sowie im Falle
a) einer fristlosen Kündigung durch den LG (insbesondere gemäß Ziffer 6.2 oder Ziffer 23.3) mit Ausnahme einer Kündigung wegen Nichtzustandekommens des Kaufvertrags oder Rücktritts vom Kaufvertrag über das Leasingobjekt mit der Lieferfirma gemäß Ziffer 3.4, b) eines Rücktritts durch den LG gemäß Ziffer 3.3 oder
c) einer teilweisen Kündigung durch den LN gemäß Ziffer 15.3
d) werden die für die gesamte Vertragsdauer noch ausstehenden Netto-Leasingraten abgezinst mit dem Refinanzierungszins des LG zzgl. eines etwaig anfallenden Vorfälligkeitsschadens des LG sofort zur Zahlung fällig. Ersparte Kosten des LG sowie ersparte Kosten oder Leistungen eines Versicherers werden abgezogen. Im Falle einer teilweisen Kündigung gemäß Ziffer 15.3 berechnet sich der Schadensersatzanspruch entsprechend, jedoch begrenzt auf die Leasingrate für das jeweils betroffene Leasingobjekt. Dem LN ist der Nachweis gestattet, dem LG sei kein oder ein geringerer Schaden entstanden.
21.3. Auf die Forderung gemäß Ziffer 21.2 wird ein etwaig erzielter Netto-Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten und des Marktwerts des Leasingobjekts, der bei regulärer Vertragsbeendigung voraussichtlich erzielt worden wäre, angerechnet, es sei denn, Verwertung und Verwertungserlös stehen einem Versicherer als Ausgleich für die geleistete Entschädigung zu.
21.4. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt dem LG vorbehalten.
21.5. Die Parteien werden einzeln oder gemeinsam keine Geschäfte unterstützen oder an solchen teilnehmen, die Gegenstand von Embargos, Sanktionen oder ähnlichen Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind. Der LG ist berechtigt jederzeit hierüber von dem LN Auskunft zu verlangen. Sollte der LN, dessen wirtschaftlich Berechtigte und/oder Gesellschafter Geschäftsstellen, Beteiligungen oder sonstige sanktionierten oder boykottierten Aktivitäten, auch wenn diese nur geplant sind, in Staaten oder Regionen, welche Gegenstand von Embargos, Sanktionen oder ähnlichen Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, unterhalten, ist der LG – soweit rechtlich zulässig - zur außerordentlichen Kündigung der Geschäftsbeziehung berechtigt

22. Rückgabe, Datenlöschung, Rückgabemängel

22.1. Am Tag der Beendigung dieses Vertrags ist das Leasingobjekt vom LN – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung zwischen den Parteien – auf dessen Kosten und Gefahr fachgerecht zu demontieren, zu verpacken und mit allem Zubehör und allen zugehörigen Urkunden an die Anschrift der Lieferfirma zurückzugeben. Sofern dies im berechtigten Interesse des LG liegt und hierbei die Interessen des LN nach billigem Ermessen berücksichtigt werden, kann die Rückgabe an eine vom LG zu benennende abweichende Anschrift im Inland erfolgen. Der LN darf dadurch wirtschaftlich und rechtlich nicht schlechter gestellt werden als bei der Rückgabe an die Lieferfirma. Übersteigen die Kosten für die Lieferung (inkl. Transportversicherung) an eine abweichende Anschrift die Kosten der Lieferung an die Lieferfirma, hat der LN einen Anspruch auf Ersatz der übersteigenden Kosten gegen den LG im angemessenen Umfang. Der LN muss seinen Anspruch gegenüber dem LG innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsende geltend machen.
22.2. Der LN ist auf eigene Kosten dafür verantwortlich, dass sämtliche auf den Leasingobjekten enthaltenen Daten vor Rückgabe vollständig gelöscht werden. Der LG übernimmt bezüglich dieser Daten keinerlei Haftung. Der LN kann die Lieferfirma mit der Datenlöschung gegen gesonderte Vergütung gemäß TA-Dienstleistungskatalog beauftragen. Soweit der LN seiner Datenlöschungspflicht nicht nachkommt, ist der LG berechtigt, die Datenlöschung selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen und die diesbezüglichen Kosten vom LN ersetzt zu verlangen.
22.3. Ist Vertragssoftware Vertragsbestandteil, ist der LN auf seine Gefahr und Kosten nach Wahl des LG entweder zur vollständigen Rückgabe sämtlicher Originaldatenträger der Vertragssoftware sowie der vollständigen ihm überlassenen Software-Dokumentation an den LG oder zur vollständigen Löschung der Vertragssoftware und Vernichtung der Software-Dokumentation verpflichtet. Sämtliche weiteren Datenträger oder Sicherungskopien der Vertragssoftware und der Software-Dokumentation sind vollständig und endgültig zu löschen oder zu vernichten. Dem LN ist eine Weiterbenutzung der Vertragssoftware nach Vertragsbeendigung untersagt; ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt eine Verletzung des Urheberrechts des Rechteinhabers dar.
22.4. Im Falle einer verspäteten Rückgabe ist der LG berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung des jeweiligen Leasingobjekts die vereinbarte, anteilige Monatsleasingrate zu verlangen. Im Übrigen gelten für den LN die Pflichten des Leasingvertrags sinngemäß auch für diesen Zeitraum. Unabhängig davon ist der LG berechtigt, Leasingobjekte auf Kosten des LN abzuholen oder abholen zu lassen.
22.5. Stellt der LG nach Rückgabe eines Leasingobjekts eine vom LN gemäß Ziffer 15.1 zu vertretende Beeinträchtigung fest, kann er den Schaden vom LN ersetzt verlangen oder die Beseitigung des Mangels auf Kosten des LN selbst oder durch einen Dritten vornehmen.

23. Bonitäts-/Geldwäscheprüfung

23.1. Der LN ist ab Unterzeichnung des Leasingvertrags durch den LN und während der Vertragslaufzeit verpflichtet, auf Anforderung des LG geeignete Unterlagen über seine Vermögensverhältnisse (z. B. Jahresabschlüsse) vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte für die ordnungsgemäße Bonitätsprüfung gemäß dem Kreditwesengesetz (KWG) zu erteilen.
23.2. Der LN ist verpflichtet, dem LG die zur Erfüllung seiner gesetzlichen Sorgfalts- und Informationspflichten (z. B. Identifizierungspflichten nach dem Geldwäschegesetz) notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und sich während der Vertragsdauer ergebende Änderungen (z. B. Änderung der Rechtsform, Änderung bei einem Vertretungsorgan, Wechsel der Gesellschafter) unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 
23.3. Verstößt der LN gegen eine Verpflichtung dieser Ziffer 23, ist der LG berechtigt, vom Leasingvertrag zurückzutreten oder diesen nach vorheriger Abmahnung außerordentlich fristlos zu kündigen.

24. Datenschutz, Geheimhaltung

24.1. Die für den Abschluss und die Durchführung des Leasingvertrags erforderlichen Daten des LN werden vom LG und/oder mit diesem i.S.v. § 15 AktG verbundenen Unternehmen („Verbundene Unternehmen“) zu diesem Zweck gespeichert, verarbeitet und genutzt.
24.2. Soweit einer Partei zur Kenntnis gelangende Unterlagen oder Daten personenbezogen sind, verpflichten sich beide Parteien zur Einhaltung der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie sonstiger anwendbarer Datenschutzvorschriften.
24.3. Daten des LN, auch solche mit Personenbezug, die an den LG und den Servicedienstleister vom LN übermittelt werden bzw. sich aus den Vertragsunterlagen oder der Vertragsdurchführung ergeben, werden zum Zwecke der Prüfung der Vertragsannahme, der Bonitätsprüfung, der Risikoprüfung und -steuerung, der Geldwäsche- und Betrugsprävention, der Abwicklung der Vertragsbeziehung, der Durchführung von Werbe- und Marketingmaßnahmen und der Produktverbesserung gespeichert und verwendet und ggf. im Rahmen der Vertragsdurchführung an andere Mitglieder der Unternehmensgruppe des LG, Refinanzierungsinstitute und Subunternehmer weitergeleitet, soweit dies zur Erfüllung der vorbezeichneten Zwecke notwendig ist. Es gelten die jeweils aktuelle Aufklärung Datenschutz des LG zum Datenschutz und zur Verwendung der Kundendaten, das unter www.triumph-adler.de/ta-de-de/datenschutzaufklaerung eingesehen werden kann, sowie die zwischen den Parteien ggf. gesondert zu schließende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Der LN kann der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu Werbe- und Marketingmaßnahmen jederzeit gegenüber dem LG mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
24.4. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Empfänger in Drittstaaten findet nur dann statt, wenn die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen sichergestellt ist und das Datenschutzniveau dem der EU entspricht oder dies über vertragliche Vereinbarungen sichergestellt wird.
24.5. Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei Vertragsdurchführung über die jeweils andere Partei bekannt werdenden vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht gegenüber unbefugten Dritten offenzulegen. Zu den vertraulichen Informationen zählen auch die individuell ausgehandelten Vertragskonditionen.
24.6. Die Weitergabe vertraulicher Informationen über eine Partei durch die andere Partei („Informationsempfänger“) an Mitarbeiter des Informationsempfängers, verbundene Unternehmen des Informationsempfängers sowie Externe (z. B. Lieferfirma, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Refinanzierer) und deren verbundene Unternehmen ist zulässig, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist. Der Informationsempfänger hat diejenigen Mitarbeiter, verbundenen Unternehmen und Externen sowie deren verbundene Unternehmen, denen gegenüber vertrauliche Informationen offengelegt werden, soweit nicht bereits erfolgt, schriftlich zur Geheimhaltung sowie schriftlich auf die Wahrung des Datengeheimnisses zu verpflichten.

25. Abtretungs-/aufrechnungsverbot

25.1. Keine der Parteien ist berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei Rechte oder Ansprüche aus dem Leasingvertrag abzutreten. Davon ausgenommen sind Abtretungen des LG an dessen verbundene Unternehmen. Ziffer 12 bleibt unberührt.
25.2. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, ist der LN nicht berechtigt, eine eigene Forderung gegen eine Forderung des LG aufzurechnen oder die Erfüllung einer Verpflichtung unter Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts zu verweigern, es sei denn, die Forderung oder das Recht des LN ist unbestritten, entscheidungsreif oder durch eine rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder Schiedsgerichts bestätigt worden.

26. Schriftform, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

26.1. Änderungen und Ergänzungen des Leasingvertrags oder dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder einer elektronischen Form, die mindestens die Anforderungen einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur (eIDAS) erfüllt, soweit nicht kraft Gesetzes eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
26.2. Der Leasingvertrag sowie diese Vertragsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG).
26.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag oder diesen Vertragsbedingungen einschließlich deren Wirksamkeit ist, soweit der LN Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Stuttgart. Der LG kann den LN darüber hinaus an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
26.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Leasingvertrags oder dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame und durchführbare Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist. Dasselbe gilt im Falle einer Regelungslücke.